Münchner Stadtrat tritt für die Abschaffung von Totalsanktionen ein
München - Die Stadt will Hartz-IV-Empfänger weniger hart bestrafen, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Die Stadtratsmehrheit möchte keine komplette Kürzung der Leistungen mehr.
Wie merkur-online am 16.4. berichtet, finden vor allem die Grünen im Münchner Stadtrat Totalsanktionen zu hart. Sie hatten den Antrag gestellt, die Stadt solle beim Gesetzgeber dafür eintreten, dass solche Totalsanktionen abgeschafft werden. Dem schlossen sich nun die SPD-Fraktion und Sozialreferent Friedrich Graffe an – der Antrag wurde gegen CSU und FDP beschlossen.
Der vollständige Artikel
-----------------------------
Zu diesem erfreulichen – wenn auch nicht hinreichenden – Beschluss vom 15.4.2010 hat nicht zuletzt die bereits erwähnte Studie von ...
Nicolas Grießmeier (siehe Rubrik „Rechtliches und Hintergründe, unter B.) beigetragen, die vom Münchner Stadtrat zur Kenntnis genommen wurde.
Einen Tag nach dem Münchner Beschluss schickte uns der engagierte Autor der Studie folgende Mitteilung (darin der Link zum Beschluss), die wir mit seiner freundlichen Genehmigung hier abdrucken:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine kurze Info zum Sachstand zu Sanktionen in München:
1. Nach einigen Presseartikeln und müncheninternen Diskussionen waren 100 % Sanktionen gestern auf Grundlage der Studie www.sanktionsstudie.de Thema im Stadtrat:
Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats hat gestern beschlossen, dass das Sozialreferat über den Deutschen Städtetag als größte Kommune Deutschlands auf eine Gesetzesänderung hinwirkt. Ziel: Abschaffung der Totalsanktionen insbesondere für die Kosten der Unterkunft so bald als möglich.
Wortlaut (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_ergebnisse.jsp?risid=1965521):
Das Sozialreferat wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag auf eine Gesetzesänderung bezüglich der Sanktionsmöglichkeiten gegen erwachsene und jugendliche Empfängerinnen und Empfänger von SGB II-Leistungen hinzuwirken. Die Gesetzesänderung soll darin bestehen, dass Totalsanktionen (insbesondere bei den Kosten der Unterkunft) für alle Altersgruppen sobald als möglich abgeschafft werden.
Dies entspricht zwar nicht den Forderungen von Sanktionsmoratorium, ist aber schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
2. Zudem beteiligt sich die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)- Landesverband Bayern an einem Menschenrechtsbericht zum UN Sozialpakt bei der UNO, mit dem Ziel eine "Rüge" zu erwirken.
Mit kollegialen Grüßen,
Nicolas Grießmeier
Dipl. Sozialpädagoge (FH)“
Der Antrag im Wortlaut
Einen Tag nach dem Münchner Beschluss schickte uns der engagierte Autor der Studie folgende Mitteilung (darin der Link zum Beschluss), die wir mit seiner freundlichen Genehmigung hier abdrucken:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine kurze Info zum Sachstand zu Sanktionen in München:
1. Nach einigen Presseartikeln und müncheninternen Diskussionen waren 100 % Sanktionen gestern auf Grundlage der Studie www.sanktionsstudie.de Thema im Stadtrat:
Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats hat gestern beschlossen, dass das Sozialreferat über den Deutschen Städtetag als größte Kommune Deutschlands auf eine Gesetzesänderung hinwirkt. Ziel: Abschaffung der Totalsanktionen insbesondere für die Kosten der Unterkunft so bald als möglich.
Wortlaut (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_ergebnisse.jsp?risid=1965521):
Das Sozialreferat wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag auf eine Gesetzesänderung bezüglich der Sanktionsmöglichkeiten gegen erwachsene und jugendliche Empfängerinnen und Empfänger von SGB II-Leistungen hinzuwirken. Die Gesetzesänderung soll darin bestehen, dass Totalsanktionen (insbesondere bei den Kosten der Unterkunft) für alle Altersgruppen sobald als möglich abgeschafft werden.
Dies entspricht zwar nicht den Forderungen von Sanktionsmoratorium, ist aber schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
2. Zudem beteiligt sich die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)- Landesverband Bayern an einem Menschenrechtsbericht zum UN Sozialpakt bei der UNO, mit dem Ziel eine "Rüge" zu erwirken.
Mit kollegialen Grüßen,
Nicolas Grießmeier
Dipl. Sozialpädagoge (FH)“
Der Antrag im Wortlaut