den Antrag zusammen mit dem AUFRUF-Text abschließend an den Sozialausschuss verwiesen. Dieser entschied am 3.11.2009 wie folgt: „Mehrheitliche Annahme bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung“. Damit hat die Hansestadt die Unterzeichnung beschlossen.
Protokoll der Ausschußsitzung

(Anmerkung der AG Sanktionen: Dass dies noch nicht in der Unterzeichnerliste dokumentiert ist, wird daran liegen, dass (auch) auf kommunalpolitischer Bühne die Mühlen langsam mahlen. Letzter Stand am 23.2.2010: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat erklärt, in Kürze seine Unterschrift zu leisten.)