Grüne im Bundestag beantragen Aussetzung der Sanktionen
Im Antrag „Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ vom 6.10.2010 (Drucksache 17/3207) fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ein Sanktionsmoratorium zu erlassen „bis die Rechte der Arbeitssuchenden gestärkt worden sind“. Anstelle der geplanten Verschärfungen von Sanktionsmöglichkeiten solle die Selbstbestimmung der Erwerbslosen erheblich verbessert und die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter auf eine partnerschaftliche Basis gestellt werden. Selbstbestimmung und individuelles Fallmanagement werden dabei als effektiver eingestuft als Sanktionsandrohungen, die die Betroffenen eher aus dem Eingliederungsprozess herausdrängten. Inwieweit Sanktionen noch möglich sein sollen, wenn diese Bedingungen erfüllt wären, ist im Antrag offen gelassen. Benannt wird jedoch als Grenze: „Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“
Die Rechte der Arbeitsuchenden sollen durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen verbessert werden, wie insbesondere ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen angemessenen Eingliederungsmaßnahmen, das Recht, untertarifliche bzw.
unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegende Arbeitsangebote abzulehnen, ein individuelles Fallmanagement mit qualifizierten Jobcenter-MitarbeiterInnen sowie das Recht der Erwerbslosen, die Fallmanager bei gravierenden Konflikten zu wechseln. Die Möglichkeit, unter 25jährige verschärft zu sanktionieren, ist aufzuheben. Widersprüche sollen künftig aufschiebende Wirkung haben.
Außerdem heißt es im Antrag: „Der Fall muss umgehend den neu zu schaffenden, von der Geschäftsführung oder anderen Institutionen des Jobcenters unabhängigen Ombudsstellen vorgelegt werden. Ein Klageverfahren ist erst im Anschluss möglich, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs besteht bis zum Urteil fort.“
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf
unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegende Arbeitsangebote abzulehnen, ein individuelles Fallmanagement mit qualifizierten Jobcenter-MitarbeiterInnen sowie das Recht der Erwerbslosen, die Fallmanager bei gravierenden Konflikten zu wechseln. Die Möglichkeit, unter 25jährige verschärft zu sanktionieren, ist aufzuheben. Widersprüche sollen künftig aufschiebende Wirkung haben.
Außerdem heißt es im Antrag: „Der Fall muss umgehend den neu zu schaffenden, von der Geschäftsführung oder anderen Institutionen des Jobcenters unabhängigen Ombudsstellen vorgelegt werden. Ein Klageverfahren ist erst im Anschluss möglich, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs besteht bis zum Urteil fort.“
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf